20 Years of The New Vienna Times

September 17, 2008

ORF Konfrontation Strache und Faymann: so nah und doch so fern

Filed under: Wahl 08 — Simon @ 8:11 am
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Am Dienstag Abend kam es im ORF zur Konfrontation Strache vs Faymann. Moderatorin Thurnher gab die Themen vor, was sie während der Sendung einmal ausdrücklich klar machen musste. Denn zu oft wich vor allem Strache konkreten Fragen und thematischen Vorgaben aus, holte die Vergangenheit vor den Vorhang. Klar, seine Strategie ist das Aufzeigen von Verfehlungen der großen Koalition in den letzten zwei Jahren. Als er dann, ohne vorher seine Hand gehoben und wie ein braver Schüler aufgezeigt zu haben, Bawag II ansprach, wurde es Turnher zu wild.
Aus aktuellem Anlass begann die Diskussion mit dem drohenden Zusammenbrechen der Finanzmärkte, copyright US-Markt. Faymann: Kaufkraft soll angekurbelt werden, Bildung sowie F&E stärken; außerdem profitiert österreichs Wirtschaft von der EU-Erweiterung nach Osteuropa. Strache: die FPÖ fordere seit zwei Jahren, etwas dagegen zu unternehmen. – Aha, die Partei hat entweder die besten Analysten oder Insiderinfos.
Weiter gings mit der Einführung eines Pensionistenpreisindex (ein eigener Warenkorb für Pensionisten) und Stärkung der dritten Säule der Pensionsvorsorge, Halbierung der MWSt (oder, wenns nach Faymann ginge, der Lebensmittel), Abschaffung der Studiengebühren. FPÖ liegt hier auf SPÖ-Linie, weil sie diese Anträge schon in der Vergangenheit gestellt habe. Faymann will die Finanzierung seines Entlastungsprogrammes durch die 1,5 Mrd Euro Mehreinnahmen sichern (Wollen wir einmal Molterer fragen ob das reicht?). Auf inhaltlicher Ebene passts zwischen den beiden.
Der Großteil der gestrigen Konfrontation drehte sich freilich um den Faktor Ausländer, mit dem Strache jedes Problem multipliziert und Faymann sich und der SPÖ als Fehler vorwirft, nicht schon vor längerer Zeit mit den Dividieren begonnen zu haben. Strache bringe immer wieder falsche Zahlen, denn nicht 2.500 sondern nur 700 von 10.000 wiener Gemeindewohnungen, die jährlich vergeben werden, gehen an ausländische Stadtbürger. Die FPÖ rechnet da aber gleich diejenigen ein, die zu Unrecht die österreichische Staatsbürgerschaft tragen – Insiderinfos, siehe oben. Strache will die Verbotsgesetze abschaffen, schwachsinnigen Meinungen mit guten Argumenten entgegnen. Er sieht Österreicher als Bürger zweiter Klasse, Anschläge auf Staatsbürgerrechte, bemüht sich aber schon im nächsten Satz als Verfechter der EMRK, indem er das Recht auf Heimat, sehr richtig, als Menschenrecht, sprich Jedermannsrecht, erkennt. Faymann wirft ihm Sager wie „Willst eine Wohnung haben, musst ein Kopftuch tragen“ und Verharmlosung der Winter-Aussagen vor, will strenge Verbotsgesetze und schließt eine Koalition mit dieser FPÖ aus.

Auffällig: Strache diskutierte ruhig und unterbrach selten. Thurnher wirkte nervös als das Thema Bawag II ins Spiel gebracht wurde.  Faymann zeigte sich bestimmt und mit dosierter Aggressivität. EU anyone?

Entscheidungshilfe für unentschlossene Wähler? Um einen berühmten Zauberer zu zitieren, „Es kommt nicht darauf an, worin ihr euch ähnelt, sondern worin ihr euch unterscheidet.“

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